Mercredi, 17 juillet 2019

Problematischer Entscheid des Bundesrats zur Finanzierung der Pflegeheime und der Spitex

Leserbrief von Markus Reck, Vorstand glp Freiburg

Bundesrat Berset bewilligt den Pflegeheimen eine Erhöhung der Tarife, die über die Krankenversicherungen bezahlt werden. Das ist richtig, damit diese in Zukunft ihre Kosten besser decken können. Warum die Spitex im Gegenzug jedoch hinnehmen soll, dass ihre Tarife gesenkt werden, ist unerklärlich. Diese sind seit 2011 nie erhöht worden. Eine Anfrage aus dem Nationalrat beantwortete er vor wenigen Jahren noch mit: «Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Grundsatz "ambulant vor stationär" im Interesse der Versicherten so weit wie möglich beachtet werden muss.» Das würde bedeuten, dass auch die Finanzierung der Spitex angehoben werden müsste. Genau das Gegenteil geschieht nun. Die öffentliche Hand (d.h. die Steuerzahler) soll über die Restfinanzierung der Spitex-Pflegeleistungen die Lücke schliessen. Leider werden nicht alle Kantone und Gemeinden bis 1.1.2020 ihre Gesetze und Verordnungen entsprechend anpassen können. Einige (bspw. FR) haben die seit 2011 geltenden Regeln bis heute noch nicht für alle Anbieter umgesetzt.

 

Über 350'000 Menschen in der Schweiz erhalten Pflege und Betreuung zuhause. Die Spitex verursacht mit rund 884 Mio. CHF nur 2,7% der Kosten, von über 32,5 Milliarden CHF pro Jahr (2017) für das ganze Gesundheitswesen, die von den Krankenversicherungen bezahlt werden müssen. Und gerade hier soll gespart und die Finanzierung für die Zukunft nicht mehr gesichert sein? Dabei wollen immer mehr betagte Menschen so lange wie möglich zuhause bleiben und dort professionell betreut und gepflegt werden. Die demografische Entwicklung unserer Bevölkerung zeigt klar auf, dass Investitionen und eine zukunftsgerichtete Finanzierung für die Langzeitpflege – Spitex und Pflegeheime – dringend angezeigt sind. Der jetzt getroffene Entscheid setzt falsche Zeichen. Neben der Spitex könnten darunter auch deren Patientinnen und Patienten zu leiden haben!